Aktion Protestmail: Bundesrat darf Unterhaltsvorschuss nicht kürzen!

Aufruf an alle Alleinerziehenden: Helft mit, die Sparpläne des Bundesrates zu verhindern! Schickt bis zum 3. Juni 2010 eine Protestmail an die Mitglieder des Bundesrates!

Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, der den Kindern von Alleinerziehenden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften den Unterhaltsvorschuss wegnehmen will. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt nun dem Bundesrat, diesen Gesetzesentwurf in seiner Sitzung am 4. Juni zu verabschieden. Dagegen muss etwas unternommen werden!

Neuer Partner oder Geld fürs Kind – Mütter sollen sich entscheiden. Wenn es ums Sparen geht, ist die Politik erfindungsreich: Plötzlich entdeckt sie die Schlechterstellung von ehelichen Lebensgemeinschaften im Unterhaltsvorschussrecht. Was in der Steuerpolitik eine heilige Kuh ist - nämlich die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften - wird in Zeiten, in denen Länder und Kommunen sparen möchten, im Unterhaltsvorschussrecht zur „Ungleichbehandlung, die beseitigt werden muss!“ (Pressemitteilung Nr. 108/2010 Sozialministerium Baden-Württemberg).

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss zu hoch sind. Deshalb hat Sozialministerin Frau Dr. Stolz einen Gesetzesentwurf ins Leben gerufen, der vorsieht, dass Kinder, deren Mütter mit einem neuen Lebenspartner zusammenleben, diesen Vorschuss nicht mehr bekommen sollen. Diese Form von Leistungsausschluss hat das Sozialministerium im Sozialrecht gefunden und möchte das Prinzip der „Bedarfsgemeinschaft“ nun gerne aus Einsparungsgründen auch ins Unterhaltsvorschussrecht einführen. Dazu soll das Bestehen einer neuen Lebensgemeinschaft als Ausschlusskriterium für einen Unterhaltsvorschussanspruch des Kindes eingeführt werden. Bislang entfällt der Unterhaltsanspruch nur, wenn der betreuende Elternteil wieder heiratet.

Die Existenzsicherung von Kindern liegt in erster Linie in der Verantwortung der Eltern. Wenn Eltern sich trennen, leben die Kinder zu über 90% bei den Müttern. Die getrennt lebenden Väter sind dann barunterhaltspflichtig. Wenn diese Väter keinen Unterhalt zahlen, streckt der Staat den Unterhalt in Form von Unterhaltsvorschuss vor, allerdings nur den Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergeldes. Und auch nur für Kinder bis 12 Jahre und auch nur für die maximale Dauer von 6 Jahren. Das befreit den Unterhaltsverpflichteten nicht von seiner Zahlungspflicht, sondern bedeutet lediglich, dass der Staat das Risiko und den Aufwand des Eintreibens der Unterhaltszahlungen übernimmt.

Unterhaltsvorschuss ist also keine Sozialleistung im eigentlichen Sinne, sondern ein familienpolitisches Instrument. Deshalb ist es auch nicht sachgerecht, Grundsätze aus dem Sozialrecht übertragen zu wollen.

Angesichts der Tatsache, dass Kinder, die allein auf die Existenzsicherung durch die Mutter angewiesen sind, alle Lasten der Geschlechterungerechtigkeit und Familienunfreundlichkeit des Arbeitsmarktes mittragen müssen, ist es eine solidarische Notwendigkeit, Kinder und damit auch ihre Mütter, wenigstens im Bereich des Mindestunterhalts vom Risiko der Unterhaltseintreibung freizustellen.

Die Folgen dieser neuen Sparidee treffen in erster Linie die Kinder von Alleinerziehenden und ihre Mütter. Das kann nicht der richtige Ansatz sein.

Willst Du Dich gegen diese alleinerziehendenfeindliche Politik wehren? Hier kannst Du eine Protestmail an die Ministerpräsident/innen senden.

Den Originaltext des Gesetzesentwurfes findest Du hier.