Hauptsache schnell? - Etikettenschwindel im beschleunigten Verfahren

Thema: Umgang

Am 01.09.2009 tritt die FGG-Reform in Kraft. Kernstück der Reform ist das FamFG, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es enthält für Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen, ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für den Verfahrensablauf. Dazu muss das Gericht unter anderem spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens einen Termin anberaumen, in dem es die Sache mit den Beteiligten und dem Jugendamt erörtert. Die Regelung zielt darauf ab, die oftmals lange Verfahrensdauer in Kindschaftssachen zu verkürzen.

Dieses Gebot ist fast wortgleich schon seit Juli 2008 durch § 50 e FGG vorweggenommen worden. Die Berliner Gerichte haben durch interdisziplinäre Arbeitskreise Verfahrensstandards erarbeitet, die als „Berliner Beschleunigtes Familienverfahren“ bezeichnet werden. Das Kammergericht Berlin, so heißt das Berliner Oberlandesgericht, hat nun erstmalig einen nach diesem Verfahren erlassenen Umgangsbeschluss aufgehoben.

Grund für die Aufhebung war, dass das Amtsgericht zwar ausdrücklich einen kurzfristigen Anhörungstermin im beschleunigten Verfahren angeordnet, allerdings dann aus dem beschleunigten Verfahren „eine Art Schnellverfahren“ gemacht hatte, so Richter Rüdiger Ernst (FamRZ 16/2009). Anstatt, wie es der Sinn des beschleunigten Verfahrens ist, mit den Eltern eine einvernehmliche Beilegung des Elternkonflikts und tragfähige Bedingungen für eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten und dabei die Vorstellungen beider Eltern zu berücksichtigen, hatte das Gericht ohne eine Anhörung der Kinder und ohne beiden Eltern die Möglichkeit zu einem eingehenden Vortrag ihres Standpunktes zu geben, bereits am Ende des ersten Anhörungstermins in der Hauptsache entschieden.

Nach dem Motto „Hauptsache schnell“ haben die Richter/innen das Ziel, die Verfahrensdauer zu verkürzen, bravourös erreicht. Das Kammergericht monierte jedoch, dass die Eltern mit einer die Instanz abschließenden Entscheidung am Ende des Anhörungstermins nicht rechnen mussten. Zwar sei dies nicht ausgeschlossen, setze jedoch voraus, dass zuvor sämtliche Möglichkeiten, den Konflikt der Eltern zu lösen, erfolglos geblieben sind und den Eltern nach ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit einer abschließenden Entscheidung ausreichend Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu äußern. Dies war so nicht erfolgt.

Das neue Verfahrensrecht ist auch für die Richter/innen, die es umsetzen müssen, eine Herausforderung, wie man an diesem Beispiel sieht. Eine derart krasse Verkennung des Sinnes des neuen Verfahrens, das erklärtermaßen die Stellung des Kindes, seine Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte und die Berücksichtigung seines Wohls stärken und möglichst einvernehmliche Regelungen unter Mitwirkung beider Eltern herbeiführen soll, ist allerdings schon erstaunlich. Es bleibt zu hoffen, dass solch unsensible Entscheidungen die Ausnahme bei der künftigen Umsetzung des neuen Verfahrensrechts bleiben werden.