Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist ein zusätzlich zur Regelleistung gewährter Bestandteil des Arbeitslosengeld II. Er wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfs gewährt, wenn bei einem/einer Leistungsberechtigten die besondere „Bedarfssituation der Alleinerziehung“ vorliegt. Das Gesetz geht insoweit von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist. Zweck des Mehrbedarfs ist es also, in pauschalierter Weise den höheren Aufwand auszugleichen, den Alleinerziehende aufgrund der Versorgung und Erziehung ihrer Kinder beispielsweise durch zusätzliche Aufwendungen für Kontaktpflege oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte haben. Insbesondere Alleinerziehende mit noch nicht schulpflichtigen Kindern sind weniger mobil, finden keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich und müssen die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen. Auch sie haben ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis.

Ist man aber auch alleinerziehend, wenn sich die Eltern Pflege und Erziehung des Kindes teilen? Wenn sich der andere Elternteil ebenfalls um das Kind kümmert, wenn es in einer Form des Wechselmodells mal bei der Mutter, mal beim Vater lebt? Diese Frage wurde in Rechtsprechung und Literatur bislang uneinheitlich beantwortet.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II beziehender alleinerziehender Elternteil einen Anspruch auf die Hälfte des Alleinerziehenden-Mehrbedarfs hat, wenn sich die getrennt wohnenden Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die Kosten in etwa hälftig teilen.

Das bedeutet, man kann nur damit rechnen, den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende zu bekommen, wenn das Kind immer mindestens eine Woche am Stück bei einem lebt. Sind die Intervalle des Wechselns kürzer, lebt das Kind beispielsweise von Montag bis Donnerstagmittag bei der Mutter und von Donnerstagmittag bis Sonntag beim Vater, bekommen die Eltern den Mehrbedarf nicht.

Denn es  kommt bei der Beurteilung, ob jemand als alleinerziehend einzustufen ist, nach den Ausführungen des Bundessozialgerichts darauf an, ob sie/er entweder während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraums eintritt, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält. Lebt das Kind nur ein paar Tage am Stück bei einem Elternteil, so kann davon ausgegangen werden, dass er/sie an den folgenden Tagen einkaufen und ihre/seine sozialen Kontakte pflegen kann.

Voraussetzung ist immer, dass sich die Eltern die Betreuung des Kindes in etwa hälftig teilen. Wenn ein Elternteil weniger als die Hälfte der Zeit für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig ist, steht der Mehrbedarf nach Ansicht des Bundessozialgerichts allein dem anderen Elternteil zu.

Eine redaktionelle Zusammenfassung vom Urteil des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 4 AS 50/07 R) findest Du hier.