Wahlprüfsteine: Wer macht Politik für Alleinerziehende?

Thema: Politik

Am 22. September wird der neue Bundestag gewählt. Etwa 61,8 Millionen Wähler/innen können bei dieser Gelegenheit ihren politischen Willen in der Wahlkabine äußern. Zu besetzen sind 598 Abgeordnetensitze. Mit der Erststimme werden die Kandidat/innen der Wahlkreise direkt gewählt und mit der Zweitstimme eine Partei. Von der Zusammensetzung des Parlamentes hängt die Regierungsbildung ab und damit verbunden die in der neuen Legislaturperiode verfolgten Ziele.

Für die eigene Wahlentscheidung lohnt es sich, die programmatischen Aussagen und konkreten Vorhaben der Parteien miteinander zu vergleichen. Welche Partei hat welche Pläne und inwieweit fühle ich mich repräsentiert?

Der VAMV hat im Vorfeld Wahlprüfsteine aufgestellt und die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten befragt. Von den Piraten haben wir keine Rückmeldung erhalten. Folgend eine zusammenfassende Auswertung der Antworten.


     1.    Familienpolitik

Familienpolitische Leistungen sollten die Vielfalt der Familienformen gleichermaßen unterstützen, sind aber nach wie vor an der Zweielternfamilie mit verheirateten Eltern ausgerichtet, obwohl der Anteil Alleinerziehender an allen Familien steigt. Verheiratete profitieren z.B. weitaus stärker von der beitragsfreien Familienmitversicherung. 

Leitbilder und Ziele in der Familienpolitik?

Für die CDU/CSU und CSU ist Familie da, wo Eltern für ihre Kinder oder Kinder für ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Die anderen Parteien sehen Familie ebenfalls dort, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen und beziehen das auch auf Paare und Lebensgemeinschaften ohne Kinder.

Alle Parteien möchten mit ihrer Familienpolitik den vielfältigen Familienformen gerecht werden und keine bevorzugen. Während SPD und CDU/CSU den Dreiklang aus Infrastruktur, Zeit und Geld sowie die zu verbessernden Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt betonen, legt die FDP einen Schwerpunkt auf Wahlfreiheit und Bürokratieabbau. CDU/CSU möchte die Familie vor überhöhten Anpassungsanforderungen an die Arbeitsweilt schützen. Der SPD liegt daran, die soziale Schieflage in der Familienförderung zu beseitigen. Die GRÜNEN heben hervor, dass Familienpolitik am Kind und nicht mehr an der Ehe ansetzen sollte. DIE LINKE versteht Familienpolitik auch als Gleichstellungspolitik, die auch das Ziel der Armutsvermeidung im Blick haben muss.
 
Der VAMV setzt sich für eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik ein, damit Väter und Mütter über den Lebensverlauf hinweg jederzeit in der Lage sind, ihre Existenz selbstständig zu sichern.

Elterngeld? Alle Parteien wollen die Partnerschaftlichkeit stärken, Unterschiede bestehen im Umfang: CDU/CSU sowie SPD wollen das Teilelterngeld auf 14 Monate ausweiten, GRÜNE legen sich dabei nicht fest, FDP möchte die Partnermonate stärken und DIE LINKE würde das Elterngeld ausbauen hin zu einen individuellen Anspruch beider Elternteile auf je zwölf Monate. DIE LINKE würde daneben die Anrechnung des Elterngeldes im SGB II zurück nehmen.

Das Elterngeld für Alleinerziehende auf 14 Monate auch bei gemeinsamem Sorgerecht auszuweiten verspricht die SPD, für die FDP steht diese wünschenswerte Änderung unter Finanzierungsvorbehalt, GRÜNE sehen ebenfalls Änderungsbedarf und DIE LINKE sieht für Alleinerziehenden einen bis zu 24monatigen Anspruch vor.

Betreuungsgeld?
GRÜNE, LINKE und SPD würden das Betreuungsgeld wieder abschaffen, die FDP will es auf den Prüfstand stellen und die CDU/CSU hält daran fest.

     2.    Steuerpolitik

Im Rahmen der Steuerpolitik greift der Gesetzgeber lenkend in die Arbeitsteilung von Haushalten ein. Das Modell des männlichen Ernährers mit weiblicher Zuverdienerin wird durch das Ehegattensplitting mit bis zu 15.000 Euro jährlicher Steuerentlastung unterstützt. Alleinerziehende in Steuerklasse II werden lediglich um bis zu 564 Euro im Jahr entlastet. Der VAMV fordert langfristig eine Individualbesteuerung und kurzfristig die Anhebung des Entlastungbetrages in Steuerklasse II.

Ehegattensplitting? Die Union sowie die FDP halten am Ehegattensplitting fest. Die FDP möchte jedoch zumindest die Steuerklasse V abschaffen. SPD und GRÜNE würden das Ehegattensplitting reformieren, hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag, um die Unterhaltsverpflichtungen anzuerkennen. Die SPD betont dabei den Vertrauensschutz für bereits geschlossene Ehen. DIE LINKE ist für eine komplette Abschaffung des Ehegattensplittings.

Anhebung des Entlastungsbetrags in der Steuerklasse II?

Keine Partei kündigt eine Anhebung an. Stattdessen verspricht die CDU/CSU eine Anhebung des Kindergrundfreibetrags ebenso wie die FDP. Die GRÜNEN halten die Anhebung des Entlastungsbetrages aufgrund der Verteilungswirkung, mehr Entlastung für höhere Einkommen, für nicht unterstützenswert und plädieren stattdessen für eine bessere materielle Förderung von Kindern. Eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden sieht die SPD vor und argumentiert mit einem neuen einkommensabhängigen Kindergeld. DIE LINKE sieht in der Steuerklasse II Handlungsbedarf bei den Berechtigten, so sollen zukünftig auch Alleinerziehende Anspruch darauf haben, wenn sie mit einem anderen Erwachsenen eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

 
     3.  Bildungspolitik

Eine echte Chancengleichheit im Bildungssystem sieht der VAMV als Schlüssel zur sozialen Mobilität. Nach wie vor entscheidet die finanzielle Ausstattung des Elternhauses über die Bildungsabschlüsse der Kinder. Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei der Hälfte der Berechtigten nicht an. Der VAMV plädiert für die Einführung qualitativ hochwertiger, ganztägiger sowie gebührenfreier Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Ausbau Kinderbetreuung?

DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau flexibler, qualitativ hochwertiger, inklusiver sowie gebührenfreier Kinderbetreuung und Ganztagsschulen als Rechtsanspruch für jedes Kind ein. Bundesweite Mindeststandards sowie einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz wollen die GRÜNEN. Daneben soll der Ausbau von Ganztagsschulen gefördert werden. Auch die SPD will den Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen und spricht sich deutlich für einen gebührenfreien Zugang von der Kita bis zur Uni aus.

Die CDU/CSU setzt auf den weiteren Ausbau besonders von Betriebs-Kitas und 24h Kitas. Daneben möchte sie bis zum 12. Lebensjahr eine flächendeckende Ganztagsbetreuung einführen.

Die Bedarfsgerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung und bei Ganztagsschulen wird von der FDP betont. Wichtig ist ihr dabei die Zusammenarbeit mit außerschulischen Kooperationspartnern, damit auch Kinder aus bildungsfernen oder sozial schwachen Milieus an Sport- und Freizeitaktivitäten teilhaben können.

Bildung und Teilhabe?

CDU/CSU und FDP halten das Bildungs- und Teilhabepaket für geeignet, um Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren. Die FDP sieht die Kommunen in der Verantwortung, die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu verbessern. GRÜNE würden das Bildungs- und Teilhabepaket wieder abschaffen und stattdessen Bildungsangebote an Schulen ausbauen und die Schulsozialarbeit fördern. LINKE lehnen das Paket ebenfalls ab. Eine Reform des Bildungspakets strebt die SPD an. 

 
      4.  Sozialpolitik

Alleinerziehende haben mit 43 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien. Daran hat sich auch in der vergangenen Legislaturperiode nichts geändert. Der VAMV fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern, in der alle kindbezogenen Transfers zusammengefasst werden. Die sozialrechtlichen Regelsätze (SGB II und SGB XII) sollen armutsfest ausgestaltet werden.

Maßnahmen gegen Kinderarmut und Neubemessung der sozialrechtlichen Regelsätze?

Eine Neubemessung der Regelsätze hält die CDU/CSU für nicht notwendig. Eltern sollen erwerbstätig sein, um Kinder vor Armut zu schützen. Dabei spiele die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine wichtige Rolle. Die CDU/CSU hat außerdem angekündigt, das Kindergeld zu erhöhen.

Langfristig strebt die FDP ein „liberales Bürgergeld“, welches alle Sozialleistungen pauschalisiert und vereinheitlicht, an. Die Regelsätze für Kinder werden nicht infrage gestellt, laut FDP sei die Kinderarmut zurückgegangen.

Die SPD benennt drei wesentliche Strategien gegen Kinderarmut: Gute Arbeit für Eltern inklusive eines Mindestlohns, Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie ein neues Kindergeld. Dieses soll einkommensabhängig sein, so dass Familien mit wenig Einkommen pro Kind und Monat bis zu 140 Euro mehr haben werden, alle anderen erhalten das Kindergeld in bisheriger Höhe.

In der existenzsichernden Arbeit für Eltern sehen auch die GRÜNEN den besten Schutz vor Armut. Ganztagsbetreuung, Mindestlohn und Individualbesteuerung werden als Maßnahmen gegen Kinderarmut gesehen. Der Kinderregelsatz muss aus Sicht der GRÜNEN neu berechnet werden.

DIE LINKE sieht in der Einkommensarmut der Eltern ebenfalls die Hauptursache für Kinderarmut, weshalb neben der Bildungspolitik ein gesetzlicher Mindestlohn, die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, die verbesserte Vereinbarkeit sowie die Erhöhung der Regelsätze angegangen werden sollte. 

Kindergrundsicherung?

Eine vom Elterneinkommen unabhängige Kindergrundsicherung wollen die GRÜNEN einführen und damit langfristig erreichen, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Mit ihrer Kindergrundsicherung wollen sie die Kinderregelsätze, Kinderzuschläge und die steuerlichen Kinderfreibeträge obsolet machen. Kurzfristig wollen die GRÜNEN das Kindergeld um 22 Euro anheben. Allen anderen Parteien lehnen das VAMV Modell ab. Dennoch besteht mit Ausnahme der CDU/CSU eine gewisse Offenheit dafür.

Eine gewisse Sympathie für die Zusammenführung von Leistungen bringt die FDP auf.

Die SPD sieht in ihrem Modell des neuen Kindergeldes die „sozialdemokratische Kindergrundsicherung“. DIE LINKE präferiert einkommensabhängige Modelle, die unterhaltssäumige Elternteile nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen. Die Kinderregelsätze sollten erhöht werden.

 
Alleinerziehende mit niedrigen Erwerbseinkommen sind oft nicht in der Lage, zusätzliches Geld für die private Altersvorsorge aufzubringen.

Absicherung gegen Armut bis ins Alter und Angleichung der Erziehungszeit im Rentenrecht auch für die vor 1992 geborenen Kinder?

GRÜNE setzen ihre Priorität auf die Einführung einer sogenannten Garantierente. Langjährig Versicherte sollen mit ihrer Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten, das entspricht nach aktuellem Rentenwert 842,10 Euro.

Um Armut im Alter zu verhindern, müssen laut SPD die Rahmenbedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden und ein Mindestlohn eingeführt werden. DIE LINKE setzt ebenfalls auf eine verbesserte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Daneben spricht sie sich für eine Mindestrente von 1050 Euro aus.

Eine positive Bilanz in Bezug auf Sicherung vor Altersarmut zieht die CDU/CSU. Die Grundsicherung biete bereits heute Schutz vor Armut im Alter. Die FDP sieht in der Erwerbstätigkeit und stärkeren privaten Vorsorge den besten Schutz vor Armut im Alter.

Hinsichtlich der vor 1992 geborenen Kinder verspricht die CDU/CSU einen zusätzlichen Rentenpunkt (ca. 25 Euro pro Kind und Monat) einzuführen. SPD und LINKE wollen die Ungleichbehandlung im Rentenrecht ganz abschaffen. GRÜNEN und FDP ist diese Angleichung zu teuer.

 
     5. Arbeitsmarktpolitik

Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt weil sie allein erziehen, sondern erstens weil sie größtenteils Frauen sind und zweitens weil sie Mütter sind. Der Zugang zu existenzsichernder Erwerbsarbeit ist von zentraler Bedeutung:

Fehlende Arbeitsplätze und Niedriglöhne stehen dem entgegen. Ein Drittel der Alleinerziehenden im SGB II Bezug müssen „aufstocken“. Der VAMV fordert deshalb eine Arbeitsmarktpolitik, die die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick hat.

Gleichstellung (vollzeitnahe Teilzeitstellen, Verdienstabstand von Frauen und Männern verringern, Quote)?

Die CDU/CSU will eine Flexiquote für Unternehmen einführen und ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte festlegen. Sie möchte für das Modell der 30h Woche werben, die Einführung eines Rückkehrrechts auf Vollzeit prüfen und männertypische Berufe für Frauen attraktiv machen. Auch die FDP möchte die Erwerbsarbeitszeiten von Frauen insbesondere nach der Familienphase erhöhen. Mindestlöhne und Quoten sind für die FDP kein gangbarer Weg.

Anders sehen das LINKE und SPD, die für Aufsichtsräte und Vorstände feste Quote vorsehen. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit bzw. auf die vorhergehende, vertragliche Arbeitszeit wollen LINKE, SPD und GRÜNE realisieren. Während LINKE ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordern, bedarf es aus Sicht der SPD und GRÜNEN eines Entgeltgleicheitsgesetzes, um den geschlechtsspezifischen Verdienstabstand zu verringern. Die vollzeitnahe Teilzeit als Leitbild befürworten die GRÜNEN.

Eindämmung Niedriglohn (Abschaffung Minijobs, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn)?

CDU/CSU wollen auf Lohnuntergrenzen in frauentypischen Branchen achten. CDU/CSU und FDP verteidigen die Minijobs und sehen darin ein erfolgreiches Modell. Die Schwierigkeiten für Frauen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen habe nichts mit den Minijobs zu tun, so die FDP. Den Missbrauch der Minijobs eindämmen möchten die SPD und die GRÜNEN übereinstimmend mit der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Minijobs ganz abschaffen und mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gleichstellen will. Daneben fordert sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der bis Ende der kommenden Wahlperiode auf 12 Euro steigen soll.

     6. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehende und ihre Kinder können sich laut repräsentativen Befragungen nur zur Hälfte auf die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen in voller Höhe verlassen. DAS Nichtzahlen von Unterhalt bei Leistungsfähigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Der VAMV fordert einen Ausbau der Ersatzleistung und eine Angleichung an das Unterhaltsrecht: Aufhebung der Befristung von 72 Monaten, Anhebung der Altersgrenze bis mindestens 18 Jahre, hälftige statt wie bisher vollständige Anrechnung des Kindergeldes.

Ausbau und verbesserte Durchsetzung?

DIE LINKE will die maximale Bezugsdauer bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs verlängern. Einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses will auch die SPD durchsetzen. Konkret nennt sie dafür die Beseitigung des vollständigen Abzugs des Kindergeldes.

Die GRÜNEN halten die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses zwar für wichtig, ihre Priorität liegt jedoch auf der schrittweisen Einführung einer Kindergrundsicherung.

Für die FDP bleibt die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses auf das vollendete 14. Lebensjahr eine wichtige Aufgabe. Die verbesserten Rückgriffsmöglichkeiten, die in der letzen Gesetzesänderung beschlossen wurden, sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Aus Sicht der CDU/CSU soll es beim Unterhaltsvorschuss beim Status quo bleiben.

      7. Kindschaftsrecht

Bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern wurde ein neues schriftliches Schnellverfahren eingeführt, welches ermöglicht, ohne persönliche Anhörung der Eltern und ohne eine Kindeswohlprüfung über das Sorgerecht entscheiden zu können.

Abschaffung des neuen Schnellverfahrens beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern?

CDU/CSU präferieren eine individuelle Betrachtung strittiger Fälle und gibt keine Auskunft darüber, ob sie es dafür als notwendig erachtet das Schnellverfahren wieder abzuschaffen. Als eine bewusst niedrige Hürde für Väter verteidigt die FDP das Schnellverfahren, welches die Mütter allerdings aus Sicht der FDP durch eine „einfach zu erhebende Einwendung“ in ein normales Verfahren abändern können. GRÜNE halten ebenfalls am Schnellverfahren fest. SPD und LINKE lehnen das Schnellverfahren ab.

Das gemeinsame Sorgerecht in Deutschland funktioniert nach dem Konsensprinzip: getrennt lebende Eltern müssen sich bei wichtigen Entscheidungen, die das Kind betreffen, einig werden. Dazu zählt zum Beispiel die Schulwahl. Im Alltag müssen diese Entscheidungen jedoch in erster Linie vom betreuenden Elternteil umgesetzt werden. Aus Sicht des VAMV ist es notwendig, die gemeinsame Sorge alltagstauglicher zu gestalten.

Weiterentwicklung der gemeinsamen Sorge? Lösungen damit Sorgerecht und -pflichten nicht mehr auseinanderfallen?

Für die tatsächlich gemeinsam ausgeübte Sorge möchte die SPD werben. Auch die FDP steht einer Weiterentwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Die CDU/CSU verweist auf die derzeit beginnende Evaluierung der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern. Dem schließt sich die LINKE im Wesentlichen an und ergänzt, dass sie die Väter bei der Kindererziehung mehr in die Pflicht nehmen und Mediationsverfahren etablieren und ausbauen wollen.

Für die GRÜNEN ist die Praktikabilität im Alltag ein wichtiges Anliegen, sie möchten die Handlungsfähigkeit u.a. auch bei sozialen Eltern verbessern. Mit dem neuen „Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung“ wollen die GRÜNEN die Beziehung von Kindern zu ihren sozialen Eltern insbesondere in Patchwork- und Regenbogen-Familien stärken.

Die vollständigen Antworten der Parteien sind unter www.vamv.de nachzulesen.