Auskunftsrecht gestärkt, Chance auf Ausbau verpasst

Zum ersten Juli 2013 tritt das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz in Kraft. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich ein Gesetz, gegen das der VAMV im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens manchen Strauß ausgefochten hat.

Die als Vereinfachungen angekündigten Entbürokratisierungen entpuppten sich bei näherem Hinsehen als drei wesentliche Verschlechterungen für Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Anrechnung von Leistungen an Dritte und der Wegfall der rückwirkenden Beantragung, die der VAMV in seinen Stellungnahmen und in der Anhörung stark kritisiert hat, wurden vom Gesetzgeber zurückgezogen. Beibehalten wurde bedauerlicherweise der Verbrauch der Bezugsdauer trotz Rückzahlung, eine nach Ansicht des VAMV völlig unangebrachte Sanktion, die zu Lasten der Kinder geht.

Aber das Gesetz hat auch positive Auswirkungen. Neben der Ausweitung der Auskünfte für den Rückgriff um Kontostammdaten und Arbeitgeber sowie der auskunftspflichtigen Stellen um die Finanzämter, wurde noch kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens ein weiteres Anliegen des VAMV umgesetzt: Die neugeschaffene Verpflichtung der Unterhaltsvorschussstellen (§ 6 Abs.7 UVG), auf Antrag des betreuenden Elternteils die eingeholten Auskünfte an die Unterhaltsberechtigten weiterzugeben, erleichtert die selbstständige Unterhaltgeltendmachung.

Zwar wurde die Weitergabe der Auskünfte nach § 74 SGB X auch vorher schon für rechtlich möglich angesehen, war aber in der Praxis so unbekannt, dass Alleinerziehende und ihre Anwält/innen oder Beistände aufgrund vermeintlichen Datenschutzes diese Auskünfte oftmals nicht bekamen.

Die Auskünfte werden in zwei Stufen weitergegeben: Zunächst kann die Unterhaltsvorschussstelle dem betreuenden Elternteil auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen die Anschrift des Unterhaltsverpflichteten mitteilen, damit er gemahnt werden kann. Kommt der Gemahnte seiner Unterhaltspflicht innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder unvollständig nach, können weitere Auskünfte wie Wohnort, Art und Dauer der Beschäftigung, Einkünfte und Kontostammdaten an die Unterhaltsberechtigten weitergegeben werden.

Insgesamt ist der VAMV enttäuscht, dass die Gesetzesnovelle trotz allem nicht dazu genutzt wurde, das für Alleinerziehende und ihre Kinder so wichtige familienpolitische Instrument „Unterhaltsvorschuss“ zu stärken – nicht einmal durch die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Altersgrenze von zwölf auf vierzehn Jahre.