Gesetzgeber verabschiedet neues Sorgerecht wider besseres Wissen

Thema: Sorgerecht

In Kürze wird das neue Sorgerecht in Kraft treten, das genaue Datum ist noch offen. Sobald das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ im Bundesgesetzblatt verkündet ist, dauert es noch einen Monat bis zu seinem Inkrafttreten.

Was gilt bis zum Inkrafttreten der Reform?
Bis zum Inkrafttreten gilt weiterhin die Übergangslösung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09): Auf Antrag kann das Gericht den Eltern die gemeinsame Sorge übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Diese „positive Kindeswohlprüfung“ nimmt das Gericht im Wege der Amtsermittlung vor, das bedeutet, es macht sich durch Anhörung der Eltern und des Jugendamtes, gegebenenfalls des Kindes selbst oder von Sachverständigen und unter Zuhilfenahme von anderen Erkenntnisquellen, ein Bild von der Situation und entscheidet dann, ob die gemeinsame Sorge – auch gegen den Willen der Mutter – dem Wohl des Kindes entspricht. Diese Praxis wird von den Gerichten seit nunmehr fast drei Jahren angewandt.

Bis zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung der Eltern, ihrer Heirat oder einer Übertragung der gemeinsamen Sorge durch das Gericht auf beide Eltern hat die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter die alleinige Sorge für das Kind. Das bleibt auch nach der Reform so.

Was ändert sich durch die Reform?
Künftig wird dem Antrag auf gemeinsame Sorge stattgegeben, wenn die Übertragung dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (negative Kindeswohlprüfung). In Zukunft wird vermutet, dass dies immer dann der Fall ist, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten. Was für Gründe das sein können, wird die Praxis zeigen. Der Gesetzgeber verlangt, dass „konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan werden, dass eine gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswirken würde“ (BT-Drucksache 17/11048). Im Falle der Kooperationsunfähigkeit der Eltern soll es ausdrücklich nicht ausreichen, so die Gesetzesbegründung weiter, allein auf „schon manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten“ hinzuweisen, da „von den Eltern zu erwarten ist, dass sie Mühen und Anstrengungen auf sich nehmen, um im Bereich der elterlichen Sorge zu gemeinsamen Lösungen im Interesse des Kindes zu kommen“ und sich „notfalls unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe von außen um eine angemessene Kommunikation zu bemühen“. Deshalb muss u.a. konkret vorgetragen werden, dass „eine tragfähige Basis für eine gemeinsame elterliche Sorge nicht besteht und Bemühungen der Eltern um eine gelingende Kommunikation gescheitert sind“. Leben die Eltern zusammen, „wird es des Vortrags gewichtiger Gründe bedürfen, warum „trotz Zusammenlebens der Eltern eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde“.

Gelegenheit zu diesem Vortrag bekommt die Mutter – die im Normalfall diejenige ist, gegen deren Willen die gemeinsame Sorge begründet werden soll – allerdings zunächst nur in schriftlicher Form: Die Reform sieht  nämlich ein neues schriftliches Schnellverfahren vor, das folgendermaßen ablaufen wird: Der Vater beantragt bei Gericht die gemeinsame Sorge. Das Gericht setzt der Mutter eine Frist, innerhalb derer sie sich schriftlich zum Antrag des Vaters äußern und Gründe darlegen muss, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen. Der einzige Schutz, den das neue Gesetz hier für die Mutter vorsieht, ist eine sechswöchige Karenzzeit nach der Geburt. Das bedeutet, dass die vom Gericht gesetzte Frist zur schriftlichen Stellungnahme frühestens sechs Wochen nach der Geburt enden darf. Die Frist für die Stellungnahme muss nicht sechs Wochen betragen. Würde das Gericht die Mutter beispielsweise vier Wochen nach der Geburt dazu auffordern, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zum Antrag des Vaters zu äußern, wäre die Karenzfrist damit gewahrt. Ist das Kind, um das es geht, bereits älter als sechs Wochen, beispielsweise drei Monate oder zehn Jahre alt, ist diese sechswöchige Frist also völlig ohne Belang und es kommt allein auf die Frist an, die das Gericht für die Stellungnahme setzt.

Äußert die Mutter innerhalb der gesetzten Frist keine Gründe, die gegen die Übertragung der gemeinsamen Sorge sprechen und sind solche Gründe für das Gericht auch sonst nicht ersichtlich, soll es die gemeinsame Sorge zusprechen und zwar ausdrücklich ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern. Das neue Recht gilt auch für Kinder, die vor seinem Inkrafttreten geboren wurden.

Gegen den ausdrücklichen Rat der Experten
Alle Expert/innen, unter ihnen Edith Schwab für den VAMV, haben sich mit einer Ausnahme in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss einhellig gegen das neue Schnellverfahren ausgesprochen. Und auch der einzige Experte, der sich ein solches Verfahren vorstellen konnte, hat die sechswöchige Karenzfrist ausdrücklich als viel zu kurz kritisiert. Zusätzlich hatte der Bundesrat im parlamentarischen Verfahren in seiner Stellungnahme im Herbst ebenfalls massive Kritik geübt. Das hat den Gesetzgeber jedoch nicht davon abgehalten, sowohl am Schnellverfahren als auch an der Frist festzuhalten.
Warum werden Expert/innen angehört, wenn ihre Meinung ignoriert wird? Hätten hier nicht alle Beteiligten eine Menge Zeit und Arbeit sparen können? Nicht ganz: Offenbar hinterließ die Anhörung doch ein schlechtes Gefühl beim Gesetzgeber, der sich im Nachgang noch zu einer winzigen Änderung durchgerungen hat: Im neuen §155 a FamFG wurde aus der „Muss“-Vorschrift eine „Soll“-Vorschrift, so dass das Gericht das Schnellverfahren nicht immer anzuwenden „hat“, sondern es anwenden „soll“. Diese, einen winzigkleinen Spalt geöffnete Hintertür, versuchte der Gesetzgeber jedoch sofort wieder zuzudrücken, indem er in der Begründung schreibt: „Diese Änderung (...) ändert nichts daran, dass es im Regelfall (...) bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bleibt“. Die Zeit wird zeigen, inwieweit es der Praxis gelingt, diese Hintertür zu nutzen und im Interesse der Kinder die wichtige Entscheidung über die gemeinsame Sorge in einem regulären mündlichen Verfahren mit Anhörung der Beteiligten zu treffen.