Mehr Rente für Geschiedene

von Dr. Tabea Glemser

Was kaum jemand weiß: Jeder, dessen Ehe zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, kann  auf Antrag den Versorgungsausgleich (Teilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Ehepartner bei Scheidung) neu berechnen lassen. Voraussetzung ist, dass die Neuberechnung zu einer höheren Rente führt.

Auch Frau K. hat das getan – und bekommt jetzt 200 Euro mehr an Rente, wohlgemerkt monatlich, – für sie wie für alle Alleinerziehenden eine große Summe. Ihr Versorgungsausgleich wurde noch vor der Änderung des Gesetzes zum Versorgungsausgleich im Jahre 2009 durchgeführt - nach einem komplizierten Umrechnungssystem, das für alle Altersversorgungen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung galt.

Die Rechtslage

Seit 2009 wird der Versorgungsausgleich anders berechnet, die verschiedenen Rentenansprüche werden jeder für sich, im Grunde einfach geteilt. Das führt dazu, dass sich in vielen Fällen ein anderer Ausgleich ergibt, als noch vor 2009.

In der Regel zugunsten der Frauen, da ja die Frauen nach der klassischen Rollenverteilung für den Haushalt und die Kinder verantwortlich waren, während die Männer Ihrem Beruf und der Karriere nachgingen. Die erworbenen Versorgungsanrechte, gleichgültig ob in der gesetzlichen Rentenversicherung, betriebliche oder berufsständische Versorgungen, standen im Versorgungsausgleich zur Aufteilung an.

Wann ist ein Abänderungsantrag  erfolgversprechend ?

Wenn der ausgleichspflichtige Ex-Ehepartner über Anrechte aus

-    berufsständischer Versorgung (als Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Architekt, etc.),
-    betrieblicher Altersvorsorge („Betriebsrente“),
-    privater Altersvorsorge,
-    oder auch aus Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes („VBL“)

verfügte, sowie die vom Gesetzgeber bestimmte Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist.

Keine Aussicht auf Erfolg hat ein Abänderungsantrag, wenn nur Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rente (Deutsche Rentenversicherung Bund/Land/“BfA-LVA Rente“) ausgeglichen wurden.

Wann ist die Wesentlichkeitsgrenze überschritten?

Ob die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, kann jeder mittels des Versorgungsausgleichsrechners, der im Internet (www.mehr-rente-nach-scheidung.de) kostenfrei aufgerufen werden kann, überprüfen. Dazu sind nur Informationen nötig, die alle im früheren Scheidungsurteil stehen.

Aber: Automatisch geht’s nicht, sorgfältige Prüfung tut not!

Die erforderliche Neuberechnung des Versorgungsausgleiches nimmt das Familiengericht nur auf Antrag vor. Dazu sollte ein Anwalt mandatiert werden, der sich mit dieser Materie bestens auskennt. Nicht nur um Kosten zu sparen, empfiehlt es sich vorab durchzurechnen, welche Rentenerhöhung sich voraussichtlich ergibt.

Es gilt auch zu vermeiden, dass man sich mit der Antragstellung schlechter stellt. Das kann dann eintreten, wenn etwa Kindererziehungszeiten im ursprünglichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt wurden oder gegenläufige Anwartschaften (bspw. eigene betriebliche Altersvorsorgeanwartschaften) vorhanden sind. Deshalb muss  vor Antragsstellung überprüft werden, ob der Antrag auch wirklich vorteilhaft ist. Experten bieten das zu günstigen Pauschalen an.

Für den Antrag ist es nie zu spät!

Der Antrag kann selbst dann noch gestellt werden, wenn man selbst schon in Rente ist. Eine etwaige Rentenerhöhung tritt aber dann erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ein.

Alle, auch diejenigen, bei denen im Scheidungsurteil nach dem „erweiterten“ oder Supersplitting der „schuldrechtliche Versorgungsausgleich“ vorbehalten wurde,  sollten spätestens bei Rentenbeginn prüfen lassen, zu welchem Ergebnis eine Neuberechnung führt.

Ist mein Ex betroffen?

Das kommt darauf an. Hat der Versorgungsträger selbst von der durch den alten Ausgleich bewirkten Minderung profitiert, ist die Abänderung des Versorgungsausgleiches für den Ex-Ehepartner neutral, d.h. er muss selbst nicht mit Kürzungen seiner Anwartschaften rechnen.

Hat der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehepartner aber bis zum Abänderungsantrag eine bis dato ungekürzte, also zu hohe Rente zulasten des anderen, ausgleichsberechtigten Partners bezogen, wirkt sich die Rentenerhöhung selbstverständlich in einer Rentenkürzung für ihn aus.

Frau Dr. Tabea Glemser ist Rechtsanwältin in Stuttgart und auf das Gebiet des Familienrechts spezialisiert. Sie ist Mitglied im Deutschen Familienrechtsforum e.V. (www.dfrf.de).