Regierung plant massive Verschlechterungen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe

Bald werden noch mehr Alleinerziehende aus Angst vor den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten, als es bereits jetzt tun. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sieht ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium nun einschneidende Kürzungen bei der Beratungshilfe und im Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilferecht vor.
Rechtssuchende, denen es nicht möglich ist, die Kosten für anwaltliche Beratung oder ein Gerichtsverfahren aus eigenen Mitteln zu bestreiten, können je nach Einkommens- und Vermögenssituation von diesen Kosten ganz befreit werden oder die Möglichkeit erhalten, Teilbeträge über einen Zeitraum von längstens vier Jahren abzuzahlen. Die Modalitäten für den Zugang und die Gewährung dieser "besonderen Form der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen" (so der Referentenentwurf) werden nun zum Nachteil der Betroffenen erheblich verändert.
Dazu wird der Abzahlungszeitraum nach dem vorliegenden Entwurf von vier auf sechs Jahre verlängert, die zu zahlenden Raten werden erheblich erhöht und die Freibeträge, die das einzusetzende Einkommen mindern, reduziert. Dadurch werden voraussichtlich 20 Prozent der Betroffenen künftig komplett aus der kostenlosen Prozesskostenhilfe gedrängt. Zusätzlich können die Raten nach dem neuen Gesetz bei Verbesserung der Einkommenssituation nachträglich erhöht werden.
Eine neue Informationspflicht über Einkommens- und Vermögensverbesserungen wird eingeführt, deren Verletzung im Regelfall mit einer nachträglichen Aufhebung der Prozesskostenhilfe geahndet werden soll. Auch der Zugang zur Beratungshilfe wird extrem eingeschränkt. Der einzige positive Aspekt des vorliegenden Entwurfes ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs für Beratungshilfe: Wurde diese bislang nur für bestimmte Rechtsgebiete bewilligt, so wird sie in Zukunft in allen rechtlichen Angelegenheiten möglich sein. Diese Verbesserung ist allerdings nicht dem Wohlwollen der Regierung geschuldet, sondern sie ist dem Gesetzgeber durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung (BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06) aufgezwungen worden.
Der Gesetzesentwurf spricht von "moderaten" Erhöhungen der Ratenzahlungen und einer "überschaubaren" Verlängerungen des Zahlungszeitraums. Weder sind Erhöhungen von im Schnitt 500 Euro pro Eigenbeteiligung und 5400 Euro und mehr im Einzelfall "moderat" zu nennen, noch eine zweijährige Verlängerung des Abstotterns auf sechs Jahre "überschaubar". Diese Erhöhungen müssen angesichts der prekären finanziellen Situation der Betroffenen vielmehr als "erheblich" und "unverhältnismäßig" bezeichnet werden.
Der VAMV hat in einer Stellungnahme den Entwurf scharf kritisiert. Insbesondere prangert er die Unverhältnismäßigkeit der Kürzungen an, denn die im Verhältnis geringen Einsparungen der Länderhaushalte stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Folgen für die einzelnen Betroffenen, die sich und ihren Kindern die Raten buchstäblich vom Mund absparen müssen. Mit 68 Prozent wird Prozesskostenhilfe insbesondere im Bereich der Familiengerichtsbarkeit beantragt und bewilligt.
In der Zusammenschau mit der Gesetzgebung im Unterhalts- und Sorgerecht erhalten die Kürzungen weitere Brisanz, da dort zunehmend auf Billigkeit und Einzelfallgerechtigkeit abgestellt wird, was aber angesichts der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit voraussetzt, dass die einzelnen Betroffenen ihre Anliegen auch gerichtlich klären lassen können. Diese Möglichkeit rückt mit dem vorliegenden Entwurf für viele Alleinerziehende in weite Ferne. Der Gesetzesentwurf schafft Zustände für Rechtssuchende, die seine Rede von der "hohen Bedeutung des Zugangs zum Recht unabhängig von Einkünften und Vermögen für alle Bürger und Bürgerinnen" Lügen strafen. Eigentlich sollen Prozesskosten- und Verfahrenshilfe und auch die Beratungshilfe dafür sorgen, dass finanziell ungleich starke Parteien sich vor Gericht auf Augenhöhe begegnen können. Alleinerziehende, die für ihre Handlungsfähigkeit im Alltag und die Klärung ihrer Existenzgrundlagen und die ihrer Kinder oftmals auf Gerichtsentscheidungen angewiesen sind, sind hier überproportional betroffen: Gegenüber einem oftmals finanziell bessergestellten und von der Vereinbarkeits- und Betreuungsproblematik nicht belasteten Elternteil sind sie klar im Nachteil.
Mit seinen unsozialen und kurzsichtigen Sparmaßnahmen schießt sich der Staat außerdem selbst ins Bein: Schließlich kann jeder erfolgreiche Unterhaltsprozess ihn potentiell von Sozial- und Unterhaltsvorschussleistungen entlasten.

Die Stellungnahme des VAMV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts unter www.vamv.de/stellungnahmen