Abwrackprämie und soziale Airbags

Thema: Politik

Um die Bundesbürger/innen aktiv an der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen, hat die Regierung mit dem Konjunkturpaket II die Abwrackprämie eingeführt – fünf Milliarden Euro Provision für das Ausrangieren alter Autos, wenn man/frau gleichzeitig ein Neues kauft. Insgesamt sind innerhalb von wenigen Monaten 1,7 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) eingegangen. Jetzt wird allen Beteiligten klar, dass die fünf Milliarden nur für einen Bruchteil der 1,7, Millionen Anträge ausreichen wird. Das Geld "könnte bereits vor der Bundestagswahl leer sein", so die Frankfurter Rundschau heute.

Wähler/innen sind Autofahrer/innen, das steht fest. Sie sind es aber zu höchst unterschiedlichen Anteilen. In Deutschland waren nach Aussagen des Kraftfahrtbundesamtes im Jahr 2008 über 41 Millionen Autos zugelassen, davon 37 Millionen von Arbeitnehmer/innen und Nichterwerbspersonen, ein Drittel davon Frauen. Die Kaufkraft für ein neues Auto  dürfte geschlechtsspezifisch noch deutlicher zugunsten der Männer ausfallen.

Wenn jetzt SPD-Politiker/innen eine Aufstockung des Fördertopfs für die Abwrackprämie fordern, dann ist damit klar: Erstens fördern sie damit Männer und zweitens genau den Finanzkapitalismus, den sie als Auslöser der Krise sehen. Frauen haben dann wieder – um im autospefizischen Jargon zu bleiben – die soziale "Airbag-Funktion: Sie fangen mit Mehrarbeit im Haushalt die Lohnkürzung oder Kündigung der Männer auf, gleichen mit zwei Mini-Jobs die eigene Entlassung aus, federn mit Ehrenamt und Selbsthilfe das Schrumpfen der öffentlichen Leistungen ab" (Christa Wichterich in FrauenRat 3/09).

Statt der Abwrackprämie haben die Umweltverbände, die Familien- und Frauenverbände Maßnahmen gefordert, die ökologisch nachhaltiger sind und gleichzeitig den Binnenkonsum stärken sowie Arbeitsplätze sichern können. Sie betreffen den Ausbau des öffentlich Personennahverkehr, eine intelligente Städteplanung, kurze Wege in Bezug auf die Infrastruktur (z.B. Kinderbetreuung) und wenn schon eine Abwrackprämie – dann in Bezug auf Fahrräder. Es gibt hierzulande immerhin 68 Millionen Fahrrad fahrende Wähler/innen.