Unterhalt: Der fünfte Schritt vorm ersten

Thema: Unterhalt

Stärkung von Zweitfamilien, Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Das waren die zentralen Ziele der Unterhaltsrechtsreform, die 2008 in Kraft getreten ist. Diese Reform mit weitreichenden Folgen ist damals seltsam geräuschlos über die Bühne gegangen. Die Rangfolge der Unterhaltsansprüche wurde neu sortiert: Minderjährige Kinder rückten an die erste Stelle, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder waren oder ob ihre Eltern bereits Kinder aus früheren Ehen haben. Der nacheheliche Unterhalt an Ex-Partner/innen wurde zugunsten einer „Stärkung der Eigenverantwortung“ eingeschränkt. Statt Wahrung des Lebensstandards gilt fortan für den betreuenden Elternteil eine „Erwerbsobliegenheit“, sobald das jüngste Kind drei ist. Ausnahmen sind nur durch Einzelfallprüfung möglich.

Vom Grundsatz ist das gar keine schlechte Idee, es entspricht dem gleichstellungspolitischen Leitbild einer eigenständigen Existenzsicherung Erwachsener. Das Ergebnis ist allerdings de facto schlecht: Eigenverantwortung ohne die realistische Chance dieser nachzukommen, ist eine Phrase, um Einschnitte zu beschönigen. Das gilt nicht nur für langjährige Ehen, für die der Gesetzgeber versäumt hat, eine Übergangsregelgung zu schaffen. Das trifft gleichermaßen auf jene Beziehungen zu, die nach kurzer Zeit wieder auseinander gehen. Angesichts mangelender ganztägiger Betreuungsmöglichkeiten ist eine Vollzeitarbeit für den betreuenden Elternteil, in neun von zehn Fällen die Mutter, oftmals schlicht nicht möglich. Und angesichts eines Arbeitsmarktes, in dem Frauen überproportional im Niedriglohnsektor stecken oder in der Teilzeit-Falle, ist eine Erwerbstätigkeit nicht automatisch existenzsichernd.

Dem Bundesgerichtshof (BGH), der angesichts aktueller Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt („zur Vollzeit verurteilt“) stark kritisiert wurde, ist nicht die Unterhaltsrechtsreform anzulasten. Er macht keine Gesetze, sondern legt diese aus. Der Furor und die Lebensferne, mit dem er das Unterhaltsrecht angewendet und zu Lasten von Alleinerziehenden den Regelfall zum Sonderfall macht, ist allerdings nicht nachzuvollziehen: Dass eine Kinderbetreuung zwischen neun und fünf als Voraussetzung für eine Vollzeitarbeit reicht, ist schlicht lebensfremd. Hausaufgaben, Fahrdienste, Einkaufen, Haushalt, Zeit für die Kinder oder gar sich selbst kennt der BGH offensichtlich nicht. Fragwürdig ist auch, dass der BGH unterschiedliche Maßstäbe für Mütter und Väter anlegt: Einem Vater wollte er keine Betreuung unter der Woche zumuten, da das nicht mit dessen Vollzeit-Job zu vereinbaren wäre.

Das neue Unterhaltsrecht macht den fünften Schritt vorm ersten und hat zu einer weiteren Verschiebung von Lebensrisiken zu Lasten von Frauen geführt. Es bildet mit dem Familien-, Steuer- und Sozialrecht eine Kakophonie. Derzeit weisen gesetzliche Anreize in unterschiedlichen Lebensphasen in widersprüchliche Richtungen: Ehegattensplittung und Mitversicherung in der Krankenkassen stellen in der Ehe die Zeiger auf Ausstieg aus dem Beruf oder Teilzeit. Das Unterhaltsrecht hat dagegen die Botschaft: Bleibe im Beruf. Oder schließe wenigstens einen Ehevertrag. Alleinerziehende bekommen die Reibungsflächen zu spüren. Hier ist der Gesetzgeber gefordert ein in sich stringentes System zu schaffen. Dazu gehört es auch, die gesetzlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen für Vollzeit zu schaffen.