Verheiratete erhalten keine Steuerentlastung für Alleinerziehende

Thema: Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Ehemannes abgewiesen, der den so genannten "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" für sich beanspruchen wollte. Das höchste Gericht konnte keine Grundrechtsverletzung erkennen, weder in Bezug auf die Gleichberechtigung aus Artikel 3 noch in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie aus Artikel 6 Grundgesetz. (2 BvR 310/07)

Der verheiratete Vater von drei Kindern wollte den Freibetrag von 1.308 Euro jährlich in seine Steuerkarte eintragen lassen, weil seine Ehefrau ebenfalls erwerbstätig sei und deshalb die gleichen zusätzlichen Belastungen in der Familie entstünden wie bei Alleinerziehenden. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Zusammenlebende Ehepaare könnten in Bezug auf die Betreuung der Kinder und die Notwendigkeiten der Haushaltsführung Absprachen treffen und sich gegenseitig unterstützen, was bei Alleinerziehenden regelmäßig nicht der Fall ist. Alleinerziehende haben in der persönlichen und beruflichen Lebensführung vielfältige Schwierigkeiten, die "auszugleichen vielfach überhaupt nicht oder nur durch Inkaufnahme finanzieller Mehrbelastungen möglich sei", so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Ehepaare haben nach dem Einkommensteuerrecht die Möglichkeit, sich nach dem Splittingtarif besteuern zu lassen. Die meisten verheirateten Paare tun dies mit den Steuerklassen 3 (für den besser verdienenden Mann) und 5 (für die dazu verdienende Frau). Der maximale Steuervorteil beträgt knapp 20.000 Euro im Jahr, wenn die Ehefrau überhaupt nicht arbeitet. Je höher ihr Anteil am Einkommen ist, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus.

"Echte" Alleinerziehende, d.h. diejenigen, die ohne eine weitere erwachsene Person mit ihren Kindern zusammenleben, erhalten den Entlastungsbetrag von 1.308 Euro. Daraus ergibt sich eine maximale Steuerersparnis von ca. 550 Euro im Jahr, wenn die/der Alleinerziehende Spitzenverdiener/in ist und ihr/sein Einkommen dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausführlich dargelegt, warum der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß ist. Es führt die "regelmäßig vorliegende zeitliche und psychosoziale Belastung sowie das erhöhte Armutsrisiko dieser Bevölkerungsgruppe" an und rechtfertigt damit den Steuerfreibetrag. Es zitiert dabei sorgfältig aktuelle Untersuchungen und Veröffentlichungen.

Die unterschiedlichen Entlastungswirkungen beim Ehegattensplitting (max. 20.000 Euro) und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (max. 550 Euro) waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Dass die nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern von beiden Regelungen nicht profitieren können, wurde nur kurz erwähnt. Eine Verfassungsbeschwerde, die diese unterschiedlichen (oder gar keinen) Beträge bei der Steuerentlastung haben, ist noch anhängig. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat eine Alleinerziehende mit zwei Kindern durch alle Instanzen begleitet und wartet seit Oktober 2006 auf die Annahme der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.