Gesetzliche Änderungen 2011

Einige gesetzliche Änderungen traten mit Wirkung 1. Januar 2011 in Kraft. Für Alleinerziehende sind insbesondere folgende wichtig.

Elterngeld

Das Elterngeld wird im Jahr 2011 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, wenn das vorherige Einkommen höher als 1.200 Euro war (2010: 67 Prozent). Bei Einkommen zwischen 1.000 und 1.200 Euro bleibt die Quote von 67 Prozent Elterngeld bestehen. Das Elterngeld wird ab sofort sowohl bei SGB II-Leistungen, bei SGB XII-Leistungen und beim Kinderzuschlag als Einkommen angerechnet. Auch der Mindestbetrag von 300 Euro fällt unter die Anrechnung und wird damit faktisch für alle abgeschafft, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber für die vorher Erwerbstätigen gemacht: Sie haben ab sofort Anspruch auf den sogenannten Elterngeldfreibetrag. Dieser entspricht dem Einkommen vor der Geburt des Kindes, höchstens jedoch 300 Euro.

VAMV-Kommentar: Die Streichung des Elterngelds für Eltern, die vorher nicht erwerbstätig waren und daher im SGB II-Bezug sind, ist eine unverhältnismäßige Härte für diejenigen, die schon in besonders prekären Lebensverhältnissen leben. Auch diese Regelung ist kein Beitrag zur Verringerung von Kinderarmut, sondern wird die Lage der Kinder, die in diesen Familien leben, noch verschlechtern.

Kindesunterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle legt die Sätze für den zu zahlenden Kindesunterhalt je nach Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zugrunde. In den Zahlbeträgen hat sich für 2011 nichts geändert, so dass im Vergleich zum Vorjahr der gleiche Unterhalt bezahlt werden muss. Allerdings wurde der Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete um 50 Euro erhöht, für Nicht Erwerbstätige ist er gleich geblieben. Der Selbstbehalt oder Bedarfskontrollbetrag weist die Grenze aus, über den hinaus Kindesunterhalt bezahlt werden muss. Wer weniger als 950 Euro (Erwerbstätige) bzw. weniger als 770 Euro (Nicht Erwerbstätige) zur Verfügung hat, braucht keinen Kindesunterhalt zu bezahlen.

VAMV-Kommentar: Mit der Anhebung des Selbstbehalts für Erwerbstätige um 50 Euro wird die Zahl der Kinder größer, die keinen oder weniger Unterhalt erhalten, weil der unterhaltsverpflichtete Elternteil mehr für sich behalten darf. Dies Änderung ist für den VAMV nicht nachvollziehbar, da sie einseitig die Interessen der (i.d.R.) Väter berücksichtigt –auf Kosten der Kinder. Auch die verantwortlichen Richter/innen für die Festlegung der Beträge in der Düsseldorfer Tabelle sollten nach Auffassung des VAMV ihren Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten.

Geplante Änderungen für 2011

Kosten der Kinderbetreuung
Mit der Steuerveranlagung für 2011 sollen Kinderbetreuungskosten einheitlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können und damit die Steuererklärung vereinfachen. Bisher mussten erwerbsbedingte Betreuungskosten als Werbungskosten und nicht erwerbsbedingte Betreuungskosten als Sonderausgaben angegeben werden.
VAMV-Kommentar: Was auf den ersten Blick positiv klingt, könnte für viele Eltern Mehrkosten bedeuten. Da die meisten Kitas und auch Privatschulen ihre Gebühren nach dem Einkommen der Eltern richten (dem sogenannten positiven Einkommen, von dem nur Werbungskosten abgezogen werden dürfen), werden die erwerbstätigen Eltern in der Gebührentabelle eine bis mehrere Stufen nach oben rutschen. Damit können für die Eltern Mehrkosten bis zu 1000 Euro pro Jahr entstehen. Hier müssten die Gebührenordnungen geändert werden – das aber liegt in der Entscheidung der Kommunen. Der Bund hat mit seinen Gesetzen darauf keinen Einfluss. Dass eine Steuervereinfachung zu einer Mehrbelastung der Eltern führt, ist jetzt daher Anlass zur Diskussion in der Regierungskoalition. Die eigentliche Crux bei der Anrechnung der Kinderbetreuungskosten liegt nach Ansicht des VAMV aber darin, dass die Kosten nicht ab dem ersten Euro absetzbar sind, sondern die Eltern ein Drittel selbst tragen müssen, bevor sie zwei Drittel geltend machen können. Diesbezüglich werden die Steuerbescheide seit zwei Jahren vorläufig ausgestellt, weil der Bundesfinanzhof darüber noch entscheiden muss.