Und sie lohnt sich doch!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt eine Expertise vor, die die Mähr vom mangelnden Lohnabstand widerlegt.

Landauf, landab wird seitens neo-konservativer und/oder -liberaler Kreise die These vertreten, die Regelsätze oder Sozialleistungen müssten verringert werden, da Erwerbstätige bald weniger Geld hätten als diejenigen im SGB-II-Bezug.

Zuletzt postulierte gar die Frankfurter Allgemeine, dass sich das Arbeiten für Alleinerziehende nicht lohne, denn die Gesamtleistung des SGB II sei durch Erwerbsarbeit nicht zu erreichen.

Abgesehen vom reichlich polemischen Tonfall der Veröffentlichungen und Redebeiträge deutete sich bereits an, dass die Debatte vor allem durch geschätzte und falsche Zahlen geprägt war und nicht zuletzt ein verzerrtes Bild der Aufgabe des Sozialstaates widerspiegelte.

Es sei hier noch einmal betont, dass die primäre Aufgabe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht sein kann, dafür zu sorgen, dass die Sozialleistungen immer deutlich niedriger ausfallen als die Löhne. Wer so denkt, verabschiedet sich von der Idee der menschenwürdigen Existenz und gibt die Existenzsicherung voll in die Hände von Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgebern. Sinn einer politischen Ordnung der Gesellschaft ist aber gerade, Menschen nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte zu überlassen. Es ist Aufgabe eines Wohlfahrtsstaates, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht arbeiten können, überleben können, Gesundheitsversorgung erhalten und an Gesellschaft und Kultur teilhaben.

Mit der Expertise "Damit sich Arbeit lohnt" wurden Modellberechnungen vorgelegt, die für verschiedene Beispielsfälle belegen, dass sich Arbeit auch in unteren Lohngruppen lohnt, und dass erwerbstätige Alleinerziehende zwischen 20 und 30 Prozent mehr verdienten als diejenigen, die von Leistungen nach dem SGB II lebten. In der Mehrzahl der Fälle lag der Lohnabstand bei 300 bis 500 Euro. Die Gründe: anrechnungsfreies Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Wohngeld sorgen für die Erhöhung.

Die Experten Martens und Engels haben jedoch ebenfalls festgestellt, dass bei Alleinerziehenden dringend eine Reform des Kinderzuschlages angezeigt ist. Ein Teil der positiven Wirkung der Erwerbstätigkeit ergibt sich bei geringen Einkommen durch den Kinderzuschlag. Dieser wird jedoch fast voll entfallen, wenn Kindesunterhalt gezahlt wird. Kindesunterhalt wird voll auf den Kinderzuschlag angerechnet - in diesem Fall lohnt sich Arbeit insofern nicht, als dass die erwünschte Wirkung, gerade geringe Einkommen durch den Kinderzuschlag zu entlasten, entfällt.

Nur neun Prozent der Alleinerziehenden bekommen den Kinderzuschlag. Zu wenige, um von einem wirksamen Instrument zu sprechen. Wirksamer wäre die Kindergrundsicherung, denn diese würde die Kinder vollständig aus dem System der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit ausnehmen.

In allen untersuchten Fällen wurde selbst bei sehr gering entlohnten Tätigkeiten unter Vollzeitbedingungen ein deutlicher positiver Lohnabstand festgestellt. Damit ist vor allem Eines belegt: Arbeit lohnt sich - das wissen diejenigen am besten, die Tätigkeiten ausüben, die in Deutschland gering bezahlt werden, die sicher nicht immer reizvoll sind, und die trotzdem zusätzlich den Verwaltungsaufwand auf sich nehmen, verschiedene Leistungen zu beantragen, um über die Runden zu kommen. Wer gerade diese Gruppe gegen die Bezieher/innen von SGB-II-Leistungen ausspielt, erweckt den Verdacht, andere Ziele als eine sachliche Debatte um menschenwürdige Existenzsicherung zu verfolgen.

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