BGH-Urteil zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der Grundsatz des neuen Unterhaltsrechts: "Jeder Erwachsene soll seinen Lebensunterhalt selbst verdienen" ist nicht das Problem. Dieser "Grundsatz der Eigenverantwortung", den der BGH mit seinem Urteil vom 18. März 2009 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt in das öffentliche Bewusstsein gerückt hat, ist von der Idee her sehr fortschrittlich: Die gleichberechtigten Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbsleben ist eine langjährige Forderung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV).

Bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liegt dann allerdings der Hase im Pfeffer: Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Arbeitsmarkt geben in den meisten Fällen die Umsetzung dieses Grundsatzes gar nicht her. Zumindest nicht, ohne dass die allein erziehenden Mütter (oder Väter) über die Grenze des Zumutbaren hinaus belastet werden. Dass dies nicht geschieht - und es darf nicht geschehen! - liegt nun in der Verantwortung der Richter/innen, die zukünftig jeden Einzelfall beurteilen müssen.

Solange die Lebensrealität mit der Idee nicht mithält, ist es für alle Alleinerziehenden wichtig, dass die Richter/innen die Belastungen, denen Alleinerziehende ausgesetzt sind, richtig ermessen können und würdigen. Und noch wichtiger ist es, dass bei den Entscheidungen die unterhaltspflichtigen Väter (oder Mütter) nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden: Verantwortung dafür, dass ihr Kind unter guten Bedingungen aufwachsen kann. Eine Mutter (oder ein Vater), der/dem mehr zugemutet wird, als ein normaler Mensch schultern kann, gehört sicher nicht dazu. Elternverantwortung heißt, sich um sein Kind zu sorgen und zu ermöglichen, dass es gesund und sicher aufwachsen kann.

Lebt der Vater von Mutter und Kind getrennt, kann er die Belastungen, die im Alltag entstehen, und bei Kindern typischerweise auch sehr unregelmäßig entstehen können, eben nicht dadurch auffangen, indem er persönlich einspringt, sondern er muss seiner Verantwortung auf dem Weg finanzieller Leistungen gerecht werden. Deswegen wird der Betreuungsunterhalt weiterhin ein wichtiges Instrument sein, die Belastungen desjenigen, bei dem das Kind lebt, auszugleichen - solange, bis die gesellschaftlichen Umstände ihn überflüssig werden lassen. Derzeit scheint es bis dahin noch ein langer Weg.

Durch das BGH-Urteil ergibt sich für die Alleinerziehenden eine gewisse Rechtsunsicherheit in Bezug auf ihre künftige Pflicht zur Erwerbstätigkeit. Wie lange und in welchem Umfang Betreuungsunterhalt im konkreten Einzelfall gezahlt werden muss, werden die Richter/innen entscheiden. Diese müssen aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und werden in der Regel nicht verlangen, dass eine Mutter, die bisher ihre Kinder selbst betreut hat, ohne eine angemessene Übergangszeit eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnehmen muss.

Es gibt aber vielfältige Möglichkeiten, die Rollenverteilungen in der eigenen Familie und Ehe abweichend von den Vorgaben des Gesetzgebers festzulegen. Dazu muss man einen notariellen Ehevertrag abschließen, um diese Vorstellungen abzusichern. Tut man dies nicht, gelten die gesetzlichen Regelungen.