Unterhaltsverpflichtete müssen sich zusätzlich zum Unterhalt an den Kitakosten beteiligen

Endlich hat der BGH seine Auffassung aufgegeben, dass in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle auch noch die Kosten für einen Halbtagskindergartenplatz enthalten sind. Bisher war das Gericht davon ausgegangen, dass der Beitrag für einen halbtägigen Kitaplatz grundsätzlich keinen Mehrbedarf eines Kindes begründet, zumindest nicht bei Beiträgen bis zu einer Höhe von etwa 50 Euro monatlich. Mit der neuen Entscheidung werden die Kosten für den Kitabesuch in vollem Umfang als Mehrbedarf des Kindes angesehen. Lediglich die Kosten der Verpflegung in der Kinderbetreuungseinrichtung werden mit dem Tabellenunterhalt abgegolten und sind deshalb bei der Berechnung als ersparte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen.

Ergebnis: Unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter müssen sich künftig immer anteilig an den Kosten für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder beteiligen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt diese jetzt mit ausführlicher Begründung veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 65/07).

Was bedeutet anteilige Beteiligung?
Anteilige Beteiligung an den Kindergartenkosten bedeutet, dass die Eltern nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts von derzeit 1000 Euro das Verhältnis ihrer Einkommen zueinander betrachten und den entsprechenden prozentualen Anteil an den monatlichen Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtung übernehmen.

Ein Beispiel:
Peter und Inga leben getrennt. Ihr gemeinsames Kind Marcel lebt bei Inga und besucht eine Kindertageseinrichtung. Bisher waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass der Unterhalt, den Peter monatlich für Marcel bezahlt, auch die Kitakosten abdeckt. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH sind diese Kosten aber ein über den Tabellenunterhalt hinausgehender Mehrbedarf, für den Mutter und Vater anteilig aufkommen müssen.
Inga verdient 2045 Euro, Peter 2900 Euro. Von ihren jeweiligen Einkommen wird laut BGH ein Sockelbetrag in Höhe des Selbstbehalts von derzeit 1000 Euro abgezogen, bevor die Einkommen gegenübergestellt werden. Das Einkommen von Inga beträgt dann 1045 Euro und das Einkommen von Peter 1900 Euro. Ihr Gesamteinkommen beläuft sich damit auf 2945 Euro. Ingas 1045 Euro bilden daran einen Anteil von 35 Prozent und Peters 1900 Euro einen Anteil von 65 Prozent. Im Verhältnis dieser Anteile sind die Kitakosten von 68 Euro monatlich auch von den beiden zu tragen: Inga übernimmt 35 Prozent der 68 Euro, das sind 23,80 Euro und kann Peter auffordern, künftig neben dem Tabellenunterhalt monatlich 65 Prozent von den 68 Euro Kitakosten, das sind 44,20 Euro, zusätzlich zu bezahlen