Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag: Überraschung! Alleinerziehende erhalten ein Paket

Thema: Politik

Wenn ein Paket kommt, zum Geburtstag und zu Weihnachten, sind alle immer ganz aufgeregt und neugierig, was da wohl drin ist. Ob die Oma oder die Tante den Geschmack aller Familienmitglieder immer trifft, gibt Stoff für die besten Anekdoten. Aber manche wissen ihr jährliches Paar selbst gestrickter Socken durchaus zu schätzen. Für Alleinerziehende kündigt die neue Regierung jetzt ein Paket an. Seit dem Konjunkturpaket I und II ist die Bevölkerung mit der Terminologie bestens vertraut.

Im Familienkapitel des 128 Seiten starken Koalitionsvertrags gibt es nach
•    Ehe, Familie und Kinder (40 Zeilen)
•    Kinderbetreuung (18 Zeilen)
•    Kindertagespflege (4 Zeilen)
•    Au-Pair-Beschäftigung (2 Zeilen)
•    Familienbewusste Arbeitszeit (10 Zeilen)
•    Weiterentwicklung des Elterngeldes (6 Zeilen)
•    Unterhaltsvorschussrecht (3 Zeilen)
sechs Zeilen über
•    Alleinerziehende
„Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.
Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrags in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessengerecht ist.“

Wer öfters mit Verträgen zu tun hat, weiß ja, dass man sich die Formulierungen genauestens anschauen muss, ihre Bedeutung prüfen und eventuell sogar zwischen den Zeilen lesen muss, was eigentlich gemeint ist.
1.    Absichtserklärung: „Wir wollen…“ Es steht nicht da „Wir werden…“, also ist der Wille noch keine feste Absicht. Die Zielgruppe der Alleinerziehenden ist durch diese Ankündigung aber schon aufgeregt und neugierig, denn es soll ja ein Paket mit mehreren Maßnahmen kommen.
2.    Rahmenbedingungen: Die Rahmenbedingungen Alleinerziehender sind: Schlechte ökonomische Situation, keine ausreichende Kinderbetreuung, Diskriminierung durch Vorurteile, hohe Armutsquote der Kinder. Eine viel längere und ausführlichere Liste ließe sich erstellen, wenn man zu denen aufgeführten Rahmenbedingungen noch Unterpunkte einfügen würde. Da die Rahmenbedingungen aber nur allgemein als solche bezeichnet sind, kann man nicht direkt daraus ableiten, welche denn gemeint sind.
3.    Maßnahmenpaket: Auch nach längerem Grübeln fällt mir nicht viel Interpretation ein. Es könnten Gutscheine gemeint sein, die Alleinerziehende beantragen können und mit denen sie dann in ein Mehrgenerationenhaus oder ein Familienzentrum gehen und ihre Wäsche bügeln lassen oder mit dem sie eine Haushalts-Budget-Schulung umsonst machen dürfen. Es könnten Aufrufe der Regierung an die Wirtschaft sein, freiwillig mehr Alleinerziehende einzustellen. Leider gibt es keinerlei Andeutungen im Text, eventuell hilft die nähere Bezeichnung des Orts, wo das Paket bereitgestellt werden soll.
4.    In verlässlichen Netzwerkstrukturen: Das sind Kitas, Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren, Schulen, Vereine, Selbsthilfegruppen. Dort trifft man auf jeden Fall auch allein erziehende Eltern.
5.    lückenlos, flexibel und niedrigschwellig: Alle Alleinerziehenden werden im Kontext ihrer individuellen Situation leicht und unbürokratisch in den Genuss einer oder mehrerer Paket-Maßnahmen kommen. Es könnte auch heißen: Alle Alleinerziehenden müssen sich ohne Ausnahme beim Jugendamt melden, um ihre Gutscheine nach einer standardisierten Bedarfsprüfung persönlich in Empfang zu nehmen.

Das Paket hat es in sich. Es gibt so viele Möglichkeiten der Ausgestaltung. Die schwarz-gelbe Regierung hat noch kein konkretes Konzept, wie groß dieses Paket ist und welche Maßnahmen sie hineinpacken will. Da der Vertrag die Arbeitsaufträge für die nächsten vier Jahre festschreibt, bleibt noch etwas Zeit, sich darum zu kümmern.

Die dreizeilige Ausführung über die Überprüfung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (1.308 Euro/Jahr § 24b Einkommensteuergesetz) ist ein echtes Zugeständnis an die jahrelangen Bemühungen, Klagen und Proteste allein erziehender Eltern in Bezug auf ihre mangelnde steuerliche Entlastung. Zwar ist nur die Überprüfung einer Umgestaltung des Entlastungsbetrags angekündigt, aber der konkrete Hinweis auf die Veränderung in einen Abzug von der Steuerschuld lässt darauf schließen, dass es hier einen echten Willen zur Veränderung gibt. Für Alleinerziehende wäre der Entlastungsbetrag als Abzug von der Steuerschuld natürlich viel besser, weil das zu versteuernde Einkommen erst danach errechnet würde und die Einkommensteuer sich dadurch reduziert. Zwar ist der Entlastungsbetrag grundsätzlich zu niedrig - er müsste die Höhe des Grundfreibetrags haben (8.004 Euro/Jahr 2010), aber ein kleiner Vorteil wäre immerhin geschaffen.

 

Was für Alleinerziehende die Kindergelderhöhung bedeutet, hat der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in einer Pressemitteilung kommentiert.