Konjunkturpaket II

Thema: Politik

Der Name „Konjunkturpaket II“ deutete an, dass die Bundesregierung viel für die Konjunktur tun wollte, auch wenn das Paket I an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbeigegangen ist. Ausgeschrieben heißt das Gesetz zum zweiten Konjunkturpaket auch „Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung“. Sicherheit, Stabilität und Beschäftigung sind politische Feelgood-Begriffe und alle drei in einem Gesetzentwurf können fast nur Gutes beinhalten. Auch für Familien ist das ein oder andere Stückchen Sicherheit und Beschäftigung dabei:

•    Kinderbonus
Alleinerziehende erhalten, wie alle Kindergeldberechtigten, im Jahr 2009 einen Kinderbonus von 100 Euro. Von den 100 Euro werden bei den Kindern, die Kindesunterhalt beziehen, 50 Euro abgezogen und verbleiben dem Unterhaltspflichtigen. Bei volljährigen Kindern wird der gesamte Betrag vom Kindesunterhalt abgezogen, so dass die 1 Million Alleinerziehenden mit Kindern über 18 Jahre keinen Kinderbonus erhalten. Der Kinderbonus wird nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Für die Einforderung des anteiligen Kinderbonus beim Bezug von SGB II- Leistungen hat der VAMV einen Musterbrief auf seine Website gestellt.

•    Senkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent
Geringe Einkommen müssen statt 15 Prozent Einkommenssteuer nur 14 Prozent Einkommenssteuer bezahlen. Für Alleinerziehende, die zu hohen Anteilen geringe Einkommen haben, ist dies ein kleiner Gewinn.

•    Erhöhung des Grundfreibetrags
Der steuerliche Grundfreibetrag wird für 2009 auf 7.834 Euro angehoben. Ab 2010 erhöht sich der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro. Auch diese Maßnahme kommt Alleinerziehenden mit geringen Erwerbseinkommen zugute.

•    Einführung einer dritten Altersstufe im Kinderregelsatz
Seit Jahren wird von Expert/innen ein eigenständiger Kinderregelsatz gefordert. Die Bundesregierung hat, mangels Daten, beschlossen, statt eines eigenen Kinderregelsatzes den Regelsatz für Kinder zwischen 5 und 13 Jahren auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes zu erhöhen. Etwa 660.000 Bedarfsgemeinschaften im Bezug von SGB-II-Leistungen sind Einelternfamilien. Ein Teil von ihnen kann von der Regelsatzerhöhung profitieren. Für diese Altersgruppe erhöht sich der Regelsatz auf 246 Euro.

•    Investitionen in die Infrastruktur
Darüber hinaus will der Bund weitere Gelder in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Unter-Dreijährige investieren. Investitionen in die Personal- und Qualifikationskosten sind nicht geplant.

Im Konjunkturpaket ist, so scheint es, für alle was dabei – Alleinerziehende profitieren leider nur anteilig an diesem Paket, zumindest weniger als (wie immer) verheiratete Paarfamilien. (CB)