Neues FamFG: Schärfere Sanktionen zur Durchsetzung von Umgang möglich

Thema: Umgang

Von der Presse bislang relativ unbeachtet ist zum 01.09.2009 das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft getreten. Es bringt insbesondere im Umgangsrecht neue Sanktionsmöglichkeiten: § 89 FamFG gibt den Gerichten zur Durchsetzung von Umgangsentscheidungen Ordnungsmittel an die Hand. Sie können, wenn ein betreuender Elternteil gegen eine vollstreckbare Umgangsanordnung verstößt, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen.

Ordnungsmittel dienen nicht nur der Einwirkung auf den Willen des/der Verpflichteten, sondern haben auch Sanktionscharakter: Im Gegensatz zu den Zwangsmitteln im alten Recht können sie also auch als Strafe eingesetzt werden. So kann nicht nur eine in der Zukunft liegende Pflicht, beispielsweise die Durchführung eines Umgangstermins, erzwungen werden, sondern sie können auch im Nachhinein verhängt werden, wenn der betreffende Termin bereits verstrichen ist.

Das neue Verfahren ist an der Leitidee orientiert, dass Umgang mit dem getrennt lebenden Kind in jedem Fall förderlich für das Kindeswohl sei; es gibt aber besondere Fälle, in denen das mitnichten so ist. Bei stark zerstrittenen Eltern, Verdacht auf häusliche Gewalt, bei kleinen Kindern oder wenn der betreuende Elternteil sehr negativ zum Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil eingestellt ist, kann es für das Kind die beste Lösung sein, den Umgang zunächst auszusetzen.

Die Verhängung der Ordnungsmittel ist in das Ermessen der Gerichte gestellt. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.04.2008 ist klar, dass Zwang im Umgang nur in Ausnahmefällen Gutes ausrichten kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Umgang gegen den Willen eines umgangsverpflichteten Vaters in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Gleiches muss dann aber auch für Umgang gegen den Willen der betreuenden Mutter gelten. Das Kind steht in solchen Fällen in einem Loyalitätskonflikt zwischen den Eltern. Die Forderung an den betreuenden Elternteil, seine Aversionen und Befürchtungen gegen den Umgang zu unterdrücken und das Kind „positiv auf den Umgang einzustellen“ steht diametral entgegengesetzt zu den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dass einem Umgangselternteil nicht zuzumuten ist, seine Aversionen gegen das Kind im unmittelbaren Kontakt aufzugeben oder wenigstens zu verdecken. Hier sollten die Gerichte beiden Elternteilen mit dem gleichen Verständnis entgegenkommen und auf die Verhängung von Ordnungsmitteln im Umgangsrecht zugunsten der Kinder verzichten.