Thema: Umgang

Neues FamFG: Schärfere Sanktionen zur Durchsetzung von Umgang möglich

Von der Presse bislang relativ unbeachtet ist zum 01.09.2009 das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft getreten. Es bringt insbesondere im Umgangsrecht neue Sanktionsmöglichkeiten: § 89 FamFG gibt den Gerichten zur Durchsetzung von Umgangsentscheidungen Ordnungsmittel an die Hand.

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Thema: Umgang

Hauptsache schnell? - Etikettenschwindel im beschleunigten Verfahren

Am 01.09.2009 tritt die FGG-Reform in Kraft. Kernstück der Reform ist das FamFG, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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Thema: Politik

"Die Ehe ist der Kern der Familie"

Wir haben das Jahr 2009 und das Zitat ist von Angela Merkel anlässlich des Bundestagwahlkampfs.

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Thema: Politik

Das Wahlkampf-YuGiOh

In Deutschland gibt es zur Bundestagswahl 2009 62,2 Millionen Wahlberechtigte. Vor vier Jahren haben sich ungefähr 78 Prozent an der Wahl beteiligt, davon waren fast 750.000 Stimmen ungültig. Am wahlfreudigsten sind Männer zwischen 60 und 69 Jahren in Schleswig-Holstein, diese haben sich zu 88 Prozent an der Bundestagswahl beteiligt.

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Thema: Steuern

Verfassungsgericht will sich nicht mit ungerechtem Steuersystem befassen

Vor neun Jahren wollte die rot-grüne Regierung die Steuerklasse 2 für Alleinerziehende abschaffen. Damit wären sie in der Folge in die steuerliche Gruppe der Alleinstehenden eingeordnet gewesen und hätten genauso viel Steuern bezahlt wie erwerbstätige Personen, die keine Kinder haben.

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Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist ein zusätzlich zur Regelleistung gewährter Bestandteil des Arbeitslosengeld II. Er wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfs gewährt, wenn bei einem/einer Leistungsberechtigten die besondere „Bedarfssituation der Alleinerziehung“ vorliegt.

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