Die Rechnung geht nicht auf

Das Bundesarbeitsministerium rechnet. Es rechnet, wie viel Kinder und auch Erwachsene zum Leben brauchen. Den Auftrag hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Im Februar 2010 wurde entschieden, dass das System der Regelsatzbemessung in der Grundsicherung (SGB II) verfassungswidrig ist. Besonders bei Kinderbedarfen und im Bildungsbereich stellte das Bundesverfassungsgericht einen „völligen Ermittlungsausfall“ fest.

Jetzt wird also gerechnet. Und womit können Kinder, die SGB II-Leistungen beziehen rechnen. So wie es aussieht nicht mit mehr Geld, sondern mit einer Chipkarte. Mit dieser Karte können sie dann zur Arbeitsagentur gehen und Bescheid sagen, dass sie ein Instrument lernen oder im Sportverein mitmachen wollen. Dann bekommen sie ein Guthaben auf ihre Chipkarte und können sich an bestimmte Anbieter wenden. Und wenn es Probleme in der Schule gibt, dann erkennt der Lehrer/ die Lehrerin den Förderbedarf und die Eltern müssen dann nur noch zum Jobcenter gehen und die „Unterstützung für die Lernförderung“ beantragen und schon bekommt das Kind ein entsprechendes Guthaben auf die Chipkarte geladen. Damit kann es dann zu bestimmten Anbietern gehen und Nachhilfe bekommen. Und wenn das Guthaben verbraucht ist  und der Schüler/ die Schülerin weiterhin Nachhilfe braucht, geht es wieder von vorne los.  

Und wozu der ganze Aufwand? Warum bekommen die Kinder nicht einfach mehr Geld? Warum dürfen sie und ihre Eltern nicht selber entscheiden, in welchen Verein sie eintreten oder bei wem sie Nachhilfe nehmen wollen?  „Die Karte garantiert eine sach- und zielgerechte Leistungsverteilung, weil die Guthaben zweck- und personengebunden aufgeladen werden“- so die Antwort des Ministeriums.

Hinzu kommt die gesellschaftliche Brandmarkung: Jedes Kind mit Chipkarte wird sofort als Kind erkannt, das SGB II-Leistungen bezieht. Scham und Ausgrenzung sind vorprogrammiert.
Diese Rechnung geht langfristig sicher nicht auf!